Holgie schrieb:
Übrigens ist es genau andersrum: Die Gesetzgebung findet ihre Schranken am Grundgesetz.
Holgie schrieb:
Nur wer definiert "staatszersetzende Maßnahmen"?
Das Argument was du als Beispiel angeführt hast ist haltlos... Staatazersetzend sind die Handlungen die dazu geeignet sind den inneren Frieden und den Zusammenhalt des Staates nachhaltend zu schädigen...
Die Freiheit des einen endet dort wo die Freiheit eines anderen beginnt und wenn jemand (Auch Ausländische Mächte/Agenten) gegen einen Teil der Bevölkerung Hetzt (Mit einem gewissen Ziel) und dies sogar dann noch auf falschen und gelogenen Tatsachen beruht dann hat das weder etwas mit Pressefreiheit noch mit Meinungsfreiheit zu tun... Da braucht man mit mir auch darüber nicht zu diskutieren... Wenn DU da eine andere Meinung zu hast ist mir das gänzlich egal... Fakt ist dass es derzeit so ist und mMn ist das gut so...
Deshalb gibt es eben die "Schranke" damit nicht jeder Kriminelle sagen kann "Nein ich geh nicht in den Knast, weil wegen die Würde des Menschen ist unantastbar"