Konzeption Zivile Verteidigung - Katastrophenschutzaufgaben der Bundeswehr

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Konzeption Zivile Verteidigung - Katastrophenschutzaufgaben der Bundeswehr

      Ich habe gerade das Konzept Zivile Verteidigung gelesen, dass 2016 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und den Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger eingebracht wurde (und vom Kabinett verabschiedet wurde).

      Das Konzept lässt hier beim BMI runterladen.

      Da steht aber nur drin, wie die Bundeswehr bei der Landesverteidigung von den dem Inneren unterstehenden Behörden unterstützt wird.

      Umgekehrt unterstützt aber auch die Bundeswehr die Inneren Behörden beim Katastrophenschutz. So weit ich weiß
      • bringt die Bundeswehr den Sprit für die THW Stromaggregate
      • stellt die Bundeswehr Löschhubschrauber zur Brandbekämpfung zur Verfügung
      • stellt die Bundeswehr schwere (gepanzerte) Fahrzeuge zur Walbrandbekämpfung zur Verfügung (zum Bahnen von Zugängen durch den Wald)


      In welchem Gesetzestext finde ich denn diese Katastrophenschutzaufgaben der Bundeswehr?
      Say your prayers little one, Don't forget, my son, To include everyone, Tuck you in, warm within, Keep you free from sin, 'Till the sandman he comes, Sleep with one eye open, Gripping your pillow tight.
    • Artikel 35 Grundgesetz. Daraus resultierend alles was die Bundeswehr kann.

      Dazu muss aber auf lokaler Ebene oder auch bundesweit bereits der Katastrophenfall gem. Landeskatastrophenschutzgesetz festgestellt sein. Sonst liegen die Vorraussetzungen gem. Art. 35 GG teilweise nicht vor.
      Wer anderen hat voraus gedacht, wird jahrelang erst ausgelacht - Begreift man die Entdeckung endlich, so nennt sie jeder selbstverständlich (Wilhelm Busch)
    • Ich habe jetzt was gefunden. Als Gegenpart zur "Konzeption zivilie Verteidigung" beim Innenministerium gibt es beim Verteidungsministerium die "Konzeption der Bundeswehr (KdB)".

      bmvg.de/de/aktuelles/konzeption-der-bundeswehr-26384
      (Download des Konzeptes unten an der Webseite)

      BMVG schrieb:

      Und betreffend Katastrophenschutz steht da folgendes drin:

      • Die Bundeswehr erfüllt weitere Aufgaben mit verfügbaren Fähigkeiten und für die jeweilige Aufgabe spezifisch ergänzt mit Missionspaketen nach militärischem Ratschlag und auf Grundlage politischer Entscheidung:
        • als Beitrag zu Hilfeleistungen in Fällen von Naturkatastrophen, besonders schweren Un­glücksfällen, innerem Notstand und Amtshilfe auf Anforderung


      • Heimatschutz, nationales Risiko- und Krisenmanagement und subsidiäre Unterstützungs-leistungen in Deutschland. Die Bundeswehr leistet Aufgaben zum
        • Heimatschutz,

      • Nationalen Risiko­ und Krisenmanagement zum Schutz deutscher Staatsangehöriger im Ausland (NatRKM)

      • und erbringt subsidiäre Unterstützungsleistungen in Deutschland.
      [*]Zum Heimatschutz zählen Aufgaben im Rahmen gesamtstaatlicher Sicherheitsvorsorge, die außer­halb des Spannungs­ und Verteidigungsfalls dem Schutz Deutschlands und seiner sich auf deutschem Hoheitsgebiet befindenden Bürgerinnen und Bür­ger dienen (z. B. Überwachen und Gewährleisten der Sicherheit im deutschen Luft­ und Seeraum; territoriale Flugkörperabwehr; Sicherstellen der Verfügbarkeit kritischer Weltrauminfrastrukturen; Durchführen Such­ und Rettungsdienst im Inland; subsidiäre Unterstützung bei Naturkatastrophen, besonders schweren Unglücksfällen und im Falle des Inneren Notstands).Aufgaben des Heimatschutzes werden mit der Grundaufstellung der Bundeswehr erfüllt. Grund­sätzlich stehen alle aktiven und nicht aktiven Kräfte der Bundeswehr zur Verfügung. Der Heimatschutz beinhaltet daher auch die Befähigung zum Auf­wuchs durch die Reserve.
      [*]NatRKM erbringt die Bundeswehr zum Schutz und zur Sicherheit deutscher Staatsangehöriger im Ausland. Die Aufgabe reicht von präventiver Krisen­vorsorgeberatung deutscher Auslandsvertretungen über das Erheben krisenrelevanter Daten bis zum Vorhalten einsatzbereiter Kräfte für die Bewälti­gung krisenhafter Lagen im Ausland. Krisenfrüher­kennung leistet hierfür einen wesentlichen Beitrag.Operationen zur Rettung und Rückführung isolier­ten Personals, zur Evakuierung aus krisenhaften Lagen im Ausland und zur Lösung von Geiselnahmen und Entführungslagen im Ausland werden grund­sätzlich ressortgemeinsam vorbereitet, in nationaler Verantwortung durchgeführt und lageabhängig multinational koordiniert.
      [*]Auf Anforderung und unter Beachtung verfassungs­mäßiger Zuständigkeiten leistet die Bundeswehr im Inland subsidiäre Aufgaben in enger Kooperation mit Behörden von Bund, Ländern oder Kommunen sowie zivilen Hilfsorganisationen. Sie unterstützt und ergänzt zivile Kräfte. Alle nicht gebundenen Kräfte der Bundeswehr können für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren herangezogen werden

      Im Klartext bedeutet das also, dass Urschel den internationalen Katatastrophenschutz in den Kernaufgaben der Bundeswehr drin gelassen hat, dafür aber den nationalen Katatastrophenschutz auf die Priorität "weitere Aufgaben nach verfügbaren Fähigkeiten" runtergestuft bzw. runtergespart hat.

      Das ist also der Grund, warum die Löschhubschrauber und die Waldbrandbekämpfungsfahrzeuge der Bundeswehr nicht einsatzbereit sind. Na, schönen Dank auch.
      Say your prayers little one, Don't forget, my son, To include everyone, Tuck you in, warm within, Keep you free from sin, 'Till the sandman he comes, Sleep with one eye open, Gripping your pillow tight.

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Südprepper () aus folgendem Grund: Direktverlinkung zu Dokument entfernt und Zitatfeld eingesetzt.

    • consuli schrieb:

      Im Klartext bedeutet das also, dass Urschel den internationalen Katatastrophenschutz in den Kernaufgaben der Bundeswehr drin gelassen hat, dafür aber den nationalen Katatastrophenschutz auf die Priorität "weitere Aufgaben nach verfügbaren Fähigkeiten" runtergestuft bzw. runtergespart hat.
      Sooo…. Stop !

      Das Ganze bedeutet mal nicht Ansatzweise das hier etwas runtergestuft wurde.
      Grundsatzaufgabe der Bundeswehr ist in erster Linie die Landesverteidigung - Und nichts anderes !

      Danach folgen weitere militärische Aufgabenfelder bzw. Mitwirkung in der NATO und daraus resultierende Pflichten.
      Dies alles nimmt Kapazitäten in Anspruch, und wenn beispielsweise der Sanitätsdienst an den Rande der Kapazität stoßen würde aufgrund von Auslandseinsätzen, nationalen Verpflichtungen usw. dann kann dieser Bereich auch nicht mehr in der Zivil militärischen Zusammenarbeit (sprich nach Art. 35 GG) eingesetzt werden.

      Deshalb nach verfügbaren Fähigkeiten!

      Und das hat nix mit runterstufen oder Kaputt sparen zu tun, wobei die BW kaputt gespart wird, das sehe ich auch so.
      Ich kann auch einen Rettungswagen auch nur einmal einsetzen und nicht an zwei Orten zeitgleich - Heist aber nicht das irgendetwas runtergestuft wurde oder es zu wenige davon gibt.
      Wer anderen hat voraus gedacht, wird jahrelang erst ausgelacht - Begreift man die Entdeckung endlich, so nennt sie jeder selbstverständlich (Wilhelm Busch)
    • Vielen Dank für die zitatkonforme Korrektur meines Postings, Südprepper! Ich werde mich in Zukunft bemühen gleich von vorneherein regelkonform zu zitieren.

      Ich muss zugeben, dass die Formulierung "Die Bundeswehr erfüllt weitere Aufgaben mit verfügbaren Fähigkeiten" einen gewissen Interpretationsspielraum bietet (auch wenn sie nach zweiter oder dritter Priorität klingt).

      Ausschlaggebend sollte ja die reale Versorgungslage sein.

      Der Feuerwehrverband hat gerade kürzlich mehr Löschhubschrauber gefordert.

      Nach Angabe der FAZ gibt es aufgrund des Rückbaus der Bundeswehr nur noch 2 oder 3 Löschubschrauber für ganz Deutschland.

      Wie sieht es denn mit der Verfügbarkeit von Räum- und Bergepanzern (und schwerem forstwirtschaftlichen Gerät) aus, um initiale Zugangswege und Feuerschneisen im Wald anzulegen?

      Und dann bräuchte man wohl auch noch die logistischen Fähigkeiten (Großraumflugzeuge, Tieflader, ...), um die schweren Gerätschaften schnell ins Waldbrandgebiet zu verlegen können.
      Say your prayers little one, Don't forget, my son, To include everyone, Tuck you in, warm within, Keep you free from sin, 'Till the sandman he comes, Sleep with one eye open, Gripping your pillow tight.
    • Nur mal zum Vergleich: Schweden hält 30 Löschhubschrauber vor, anstatt 3. Natürlich hat Schweden auch mehr Waldfläche als Deutschland. Umgekehrt wird es im hohen Norden im Sommer aber auch nicht so warm wie in Deutschland.

      Weitere moderne Löschmethoden die uns scheinbar zur Bekämpfung von Waldbränden fehlen sind:



      Und ehrlich gesagt, kann ich mir in Deutschland niemanden anders als die Bundeswehr vorstellen, der diese massiven Waldbrandbekämpfungsmethoden bereit stellen kann.

      Imho sollte "Katastrophenschutz im Inland" deshalb auch eine Toppriorität der Bundeswehr sein und der Bundeswehr sollte dazu schnellstmöglich ein direkter Gesetzesauftrag erteilt werden. Die aktuelle Situation, in der das Verteidigungsministerium aufgrund der massiven finanziellen Kürzungen alle nicht direkten Aufträge zumindest in der Priorität zurückstuft (und aus formal-juristischen Haftungsüberlegungen vermutlich auch nichts anderes übrig bleibt), scheint der Gefahrensituation durch Waldbrand im Zuge des Klimawandels nicht mehr annähernd angemessen zu sein.

      Aufgrund der höheren u.a. von Waldbrandgefahr betroffen Bevölkerungszahlen im Inland, sollten die Katastrophenschutzaufgaben der Bundeswehr im Inland meiner Meinung nach in der Priorität z.B. noch vor Geiselbefreiungen im Ausland stehen.

      Zur Not muss ein separates Katastrophenschutzbudget für die Bundeswehr her. Meine Meinung.
      Say your prayers little one, Don't forget, my son, To include everyone, Tuck you in, warm within, Keep you free from sin, 'Till the sandman he comes, Sleep with one eye open, Gripping your pillow tight.

      Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von consuli ()

    • consuli schrieb:

      Zur Not muss ein separates Katastrophenschutzbudget für die Bundeswehr her. Meine Meinung.
      Geh zum Bund die haben bestimmt bedarf an Statistiker. Arbeite dich da ein und stelle fest, das Katastrophen Schutz, ein winziger Teil eines großen Ganzen ist.
      Damit du es begreifst, es ist nicht die Kernaufgabe der Bundeswehr, für Ziviles Versagen seitens der Bundesländer einzuspringen. Sie helfen und unterstützen ja! Aber es ist nicht ihre Aufgabe!
      Ich weiß nicht wie oft man dir versucht hat, zu erklären was Aufgabe der Landesverteidigung ist...
      Einerseits hast du Angst das gut ausgebildete Killer, Putschen und einen Staatstreich initiieren, anderseitz sollen sie dir den "Arsch nach dem Scheißen" abwischen und dafür ein erhöhtes finanzielles Entgegenkommen kassieren.

      Geh zum Bund, diene, begreife und verstehe.
    • Ehrlich gesagt, kann ich den Vorwurf, dass ich angeblich die globale Klimaerwärmung verursacht haben soll (die ja der auslösende Grund für meine Thinktankanfrage für eine KatFeuerwehr-Wald mit Beteiligung der Bundeswehr ist) nicht im Ansatz nachvollziehen. Die Klimaerwärmung scheint mir doch sehr ein globaler Prozess des ganzen Planeten zu sein.

      Zu meinem Dienst fürs Vaterland. Ich habe Zivildienst als Rettunsgsanitäter gemacht. Für die, die es nicht wissen. Rettungsdienst ist nicht immer, aber meistens dann wenn es blutig und zerquetscht wird, aber auch dann wenn Kinder betroffen sind, psychologisch sehr belastend. Deshalb glaube ich nicht, dass ich mit meinem Dienst fürs Vaterland irgendwie verstecken müsste.

      Was die Prioritäten der Bundeswehr angeht. Ich habe nicht gesagt, dass die Katastrophenschutzaufgaben bei der BW höher als Landesverteidigung priorisiert werden sollten. Anscheinend sind in der aktuellen "Konzeption der Bundeswehr (KdB)" aber auch einige Auslandsaufgaben der BW höher priorisiert als der Katastrophenschutz, die entweder fast nur dem Ausland zu Gute kommen (Stichwort Somalia Einsatz) oder nur einer kleinen Minderheit von deutschen Weltenbummlern in Krisenländern (Stichwort Geiselbefreiung im Ausland).
      Say your prayers little one, Don't forget, my son, To include everyone, Tuck you in, warm within, Keep you free from sin, 'Till the sandman he comes, Sleep with one eye open, Gripping your pillow tight.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von consuli ()

    • consuli schrieb:

      Ich habe Zivildienst als Rettunsgsanitäter gemacht.
      wow... was habe ich ein Schwein gehabt, dich nie benötigt zu haben.
      Allein deine Äußerungen (nur medizinisch betrachtet, die Südprepper immer wieder gerade Rücken musste, von Radioaktivität und anderen Ergüssen ganz zu schweigen), lassen mich ernsthaft an deine Befähigung zur Zivildienstätigkeit "Rettungssanitäter" zweifel.

      Da ich selber im Rettungswesen viel Zeit verbracht habe, habe ich genug Umgang mit Zivildienstleistenden gehabt. Wenn nicht jemand freiwillig länger unterschrieben hat, wurde er nicht zum Rettungssanitäter ausgebildet.

      Ich würde den Tip von Daniel beherzigen.