Welche Meldungen oder Situationen machen euch Nervös

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  • Holgie schrieb:

    Übrigens ist es genau andersrum: Die Gesetzgebung findet ihre Schranken am Grundgesetz.
    Dann solltest du dich mal näher mit dem Grundgesetz befassen... ->Schranke (Grundgesetz)


    Holgie schrieb:

    Nur wer definiert "staatszersetzende Maßnahmen"?

    Das Argument was du als Beispiel angeführt hast ist haltlos... Staatazersetzend sind die Handlungen die dazu geeignet sind den inneren Frieden und den Zusammenhalt des Staates nachhaltend zu schädigen...

    Die Freiheit des einen endet dort wo die Freiheit eines anderen beginnt und wenn jemand (Auch Ausländische Mächte/Agenten) gegen einen Teil der Bevölkerung Hetzt (Mit einem gewissen Ziel) und dies sogar dann noch auf falschen und gelogenen Tatsachen beruht dann hat das weder etwas mit Pressefreiheit noch mit Meinungsfreiheit zu tun... Da braucht man mit mir auch darüber nicht zu diskutieren... Wenn DU da eine andere Meinung zu hast ist mir das gänzlich egal... Fakt ist dass es derzeit so ist und mMn ist das gut so...

    Deshalb gibt es eben die "Schranke" damit nicht jeder Kriminelle sagen kann "Nein ich geh nicht in den Knast, weil wegen die Würde des Menschen ist unantastbar"
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  • BugOutSurvival schrieb:

    Holgie schrieb:

    Übrigens ist es genau andersrum: Die Gesetzgebung findet ihre Schranken am Grundgesetz.
    Dann solltest du dich mal näher mit dem Grundgesetz befassen... ->Schranke (Grundgesetz)
    Ich muss zugeben in diesem Punkt hast Du wohl recht.


    BugOutSurvival schrieb:

    Das Argument was du als Beispiel angeführt hast ist haltlos... Staatazersetzend sind die Handlungen die dazu geeignet sind den inneren Frieden und den Zusammenhalt des Staates nachhaltend zu schädigen...
    Wenn das haltlos ist, gebe ich dir noch eins und das ist noch so aktuell, da kannst Du noch Betroffene dazu finden und befragen: DDR.


    BugOutSurvival schrieb:

    Die Freiheit des einen endet dort wo die Freiheit eines anderen beginnt und wenn jemand (Auch Ausländische Mächte/Agenten) gegen einen Teil der Bevölkerung Hetzt (Mit einem gewissen Ziel) und dies sogar dann noch auf falschen und gelogenen Tatsachen beruht dann hat das weder etwas mit Pressefreiheit noch mit Meinungsfreiheit zu tun...
    Mit dieser Argumentation wird einem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Diese Zustände hatten wir schon zweimal in Deutschland und ich glaube nicht das wir das noch ein drittes Mal brauchen. Mit dieser Zensur kann ich alles was mir als regierenden unliebsam erscheint unterdrücken. Und die Vergangenheit hat gezeigt dass es auch so angewendet wurde.


    BugOutSurvival schrieb:

    Wenn DU da eine andere Meinung zu hast ist mir das gänzlich egal...
    Ist natürlich immer eine Diskussionsgrundlage....
  • Nur mal so am rande. Der Versuch einer Zensur die heute wirklich nur schwer umzusetzen wäre würde wohl 1000x mehr staatszersetzend sein als die Russlandtrolle. Da Zensur zu recht als Bedrohung empfunden wird. Der versuch eine Zensur würde jeden europäischen Politiker/Partei komplett ins Aus katapultieren. So einem Menschen würde nie wieder geglaubt werden.
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  • Holgie schrieb:

    Ist natürlich immer eine Diskussionsgrundlage....
    Ich habe schon gefühlt mit drölfzehntausend Leuten über das Thema "Meinungsfreiheit" debatiert und ich bin da ganz einfach der Meinung, dass es keine absolute Meinungsfreiheit geben kann und darf. Beleidigungen, diffamierungen üble Nachrede und so weiter gehören meinem Verständnis nach einfach nicht zur "Meinungsfreiheit". Deshalb interessieren mich andere Meinungen zu diesem Thema nicht, es ist einfach sinnlos. Ich bleibe bei meiner Auffassung.

    Und wenn man deswegen der Meinung ist, dass man in diesem Land das eine oder andere nicht mehr sagen darf, dann ja haben wir keine "absolute Meinungsfreiheit" und das ist auch gut so.

    Deshalb ist es für mich auch eindeutig klar, dass eben solchen ausländischen Trollen einhalt geboten werden muss und das ganze deshalb auch nicht unter Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit geschützt sein kann.

    Und so ist es auch laut Grundgesetz vorgeschrieben. Das Recht braucht dem Unrecht nicht weichen...

    Und da ist die Sache für mich eindeutig. Die Würde des Menschen ist unantastbar und wenn jemand meint er müsste wegen der Meinungsfreiheit andere Menschen einem dieses Recht aberkennen, hat er etwas grundlegendes nicht verstanden.

    Holgie schrieb:

    Mit dieser Argumentation wird einem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Diese Zustände hatten wir schon zweimal in Deutschland und ich glaube nicht das wir das noch ein drittes Mal brauchen. Mit dieser Zensur kann ich alles was mir als regierenden unliebsam erscheint unterdrücken. Und die Vergangenheit hat gezeigt dass es auch so angewendet wurde.
    Was bitte stört dich denn? Das man keine Lügen mehr verbreiten darf? Das man keine Menschen beleidigen darf? Das man keine falschen behauptungen aufstellen darf?

    Und bitte komm mir jetzt nicht schon wieder mit dem Satz "Wer bestimmt denn was wahr ist und was nicht?" Auch schon Tausend mal gehört... Ganz einfach... Die Judikative bestimmt das... Darum haben wir hier in Deutschland die Gewaltenteilung... Jedem Bürger steht es frei Klage gegen alles und jeden zu erheben, mit allen Konsequenzen. Außerdem hat jeder Bürger in Deutschland das Recht eine eigene Partei zu gründen, gewählt zu werden, kleine und große Anfragen im Bundestag zu stellen und auch so Antworten auf seine Fragen zu erhalten.

    Noch mal... Es geht hier nicht um die Meinung welcher Fußballverein der bessere ist oder welches Fastfood Restaurant die besseren Burger macht oder ob man jemanden mag oder nicht mag... All das ist von der Meinungsfreiheit geschützt... Was ganz eindeutig nicht geschützt ist sind diffamierungen, beleidigungen und Hasstiraden anderen Menschen gegenüber.

    Deine "Zensur" gibt es also schon längst und trotzdem leben wir nicht in einer Diktatur... Es gibt allerdings noch keinen mechanismus der es ausländischen Agenten schwer macht staatszersetzende Propaganda zu verbreiten die eben diffamierend, gelogen und beleidigend sind und dafür sorgen könnten dass wir die oben genannten Freiheiten nicht mehr haben werden... und genau darum geht es...
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  • Ehrlich gesagt habe ich das Gefühl, dass das Thema Fake-News-Bereinigung in erster Linie danach entschieden werden wird, wie man das Pferdchen so satteln kann, dass es am Tag X nicht gegen einen selbst reiten kann. Die Klimaanlagen und der Kreuzschlüssel sind in dieser Hinsicht ja ein Totaldesaster! Wenn es der deutschen Sicherheit gut geht, geht es langfristig auch den deutschen Bürgern gut. Selbst dann, wenn sie vorübergehend auf einen kleinen Teil ihrer Grundrechte verzichten müssten.
    Wurden die Befehle vom Topmanagement nochmal durchlauferhitzt oder kommen sie direkt aus Maryland?