Die (große) geopolitische Lage

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    • Josef schrieb:

      Und wo "Horsti's" Ideen letztlich hinführen, kann man dort nachlesen:
      Wo Horsti's Direkte-Rückführung-aus-Transitcenter-Idee hinführt kann man sich an einer Hand abzählen. Solange er keine andere Länder hat, die die Flüchtlinge auch tatsächlich zurück nehmen: Nirgendwohin.


      Österreich, Italien und Ungarn haben bereits dankend abgesagt.

      Consuli
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    • Grossbritannien:

      In England gibt es einen neuen Novichok-Vergiftungsfall. Ein Paar aus Amesbury wurde bewusstlos in seiner Wohnung aufgefunden (nur 30 km von Salisbury, dem Ort der Skripal-Novichok Vergiftung).

      Das chemische Militärlabor Porton-Down hat das Novichok Nervengift nachgewiesen.

      Der Kreml bestreitet jegliche Beteiligung und behauptet darüber hinaus, Grossbritanien würde versuchen, absichtlich Verwirrung zu stiften und die eigenen Leute gezielt einschüchtern.

      bbc.com schrieb:

      But Russia - which denies involvement in either incident - said the UK was trying to "muddy the waters" and "intimidate its own citizens".

      In der Umgebung von Amesbury und Salisbury läuft derweil eine fieberhafte Suche nach einem möglichen mit Novichok vergifteten Objekt oder Gefäß. Der gesamte County of Wiltshire lebt zur Zeit in Angst.

      Consuli
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    • Grossbritannien:

      Die Frau des zweiten Novichok Vergiftungsfalls ist gestern gestorben. Ganz Grossbritanien und die halbe Welt fragen sich, welchen gemeinsamen Bezug ein Drogenpärchen und ein britisch-russischer Doppelagent sowie seine Tochter zu dem Nervengift Novichok haben könnten und insbesondere das Drogenpärchen - 4 Monate später - eine vielfach höhere Dosis des Nervengifts verabreicht bekommen kann. Unter zugegeben sehr vielen theoretischen Möglichkeiten gibt meines Ermessens aber nur zwei höchst naheliegende:
      1. Den Helfern die Skripal und seiner Tochter heimlich das Novichok angedient haben, wurde die wahre Hochgiftigkeit der Chemikalie vorenthalten. Als Skripal und seine Tochter kurze Zeit später kollabiert sind, haben sie sich geweigert, das überschüssige Restgift (verabredungsgemäß) zu entsorgen und das Gift blieb in der Region. 4 Monate später wurde für die Entsorgung dann das Drogenpärchen angeheuert, die sich bei der Entsorgung selbst vergiftet haben.
      2. Die Ermittler waren den Skripal-Helfern bereits sehr nahe gekommen. Deshalb wurden einfach irgendwelche "unwerten" Unbeteiligten aus der Region vergiftet, um eine falsche Spur zu legen.


      Trotz des Vorfalls lässt sich England die Freude über den Einzug ins Halbfinale der Fußballweltmeisterschaft nicht nehmen. Und ich gönne es den Erfindern des Fußball auch wirklich, auch schon der schönen Fangesänge wegen.


      Consuli
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    • Deutschland:

      Am Samstag haben in Düsseldorf 10'0000 bis 20'000 Menschen gegen die Verschärfung der Polizeigesetze demonstriert.

      Daher hier mal eine stichpunktartige Übersicht über die Verschärfungen der Polizeigesetze.


      Bayern (bereits umgesetzt)
      • Konkrete tatsächliche Gefährdung -> Potentieller (möglicher) Gefährder
      • Polizeiliche Präventivhaft für terroristische Gefährder unbegrenzt ohne Richterentscheid, für andere Gefährder 3 Monate ohne Richterentscheid, zur Identitätsfeststellung 7 Tage.
      • Präventive Ermittlungen (Observation, Verdeckte Ermittler) ohne konkrete Hinweise auf Straftaten (wie ein Geheimdienst)
      • Präventive Telekommunikationsüberwachung (verdeckte Installation eines Staats-Trojaners auf Mobiltelefonen und Computern) ohne konkrete Hinweise auf Straftaten (wie ein Geheimdienst)
      • Verdachtlose Durchsuchung von Personen und Autos
      • Einführung der elektronischen Fußfessel
      • Bewaffnung der Polizei mit Handgranaten


      Nordrhein-Westfalen (geplant)
      • Konkrete tatsächliche Gefährdung -> Potentieller (möglicher) Gefährder
      • Polizeiliche Präventivhaft für Gefährder 1 Monat ohne Richterentscheid, zur Identitätsfeststellung 7 Tage.
      • Präventive Telekommunikationsüberwachung (verdeckte Installation eines Staats-Trojaners auf Mobiltelefonen und Computern) ohne konkrete Hinweise auf Straftaten (wie ein Geheimdienst)
      • Verdachtlose Durchsuchung von Personen und Autos in einem Problemgebiet für 28 Tage, Verlängerung um weitere 28 Tage möglich.
      • Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung.
      • Einführung der elektronischen Fußfessel
      • Bewaffnung der Polizei mit Elektroschockwaffen (Tasern)


      Baden-Württemberg (bereits umgesetzt)
      • Konkrete tatsächliche Gefährdung -> Potentieller (möglicher) Gefährder
      • Präventive Telekommunikationsüberwachung (verdeckte Installation eines Staats-Trojaners auf Mobiltelefonen und Computern) ohne konkrete Hinweise auf Straftaten (wie ein Geheimdienst)
      • Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung.
      • Einführung der elektronischen Fußfessel
      • Bewaffnung der Polizei mit Handgranaten


      Niedersachsen (geplant)
      • Konkrete tatsächliche Gefährdung -> Potentieller (möglicher) Gefährder
      • Polizeiliche Präventivhaft für Gefährder 74 Tage ohne Richterentscheid
      • Präventive Einschränkung der örtlichen Bewegungsfreiheit von potentiellen Gefährdern (insbesondere bei Großveranstaltungen).
      • Verfolgung von Meldeverstößen als Straftat.



      Darüber hinaus hat sich die Mehrheit der Länderjustizminister am 08.06.2018 dafür ausgesprochen, der Polizei zu erlauben, die Staatstrojaner durch heimliche Wohnungseinbrüche (in der Nacht und in Abwesenheit) auf den Telefonen und Computern zu platzieren.


      Consuli
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    • Grossbritannien:

      Das zweite Novichok-Opfer (der Mann des Drogenpärchens) hat wieder das Bewustsein erlangt.

      Globalnews.ca schrieb:

      Hospital officials say they’ve seen an improvement in a man poisoned in a nerve agent attack in southwestern England.

      Salisbury Hospital says Tuesday that Charlie Rowley has experienced a “small but significant improvement” and is now conscious. The 45-year old is in critical but stable condition.

      The hospital says in a statement that “while this is welcome news, clearly we are not out of the woods yet. Charlie is still very unwell.”

      Damit steigen die Chancen wieder, dass die Novichok-Affäre aufgeklärt wird.

      Consuli
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    • Grossbritannien:

      Auch die konservative Tory Partei hat das politische Sommertheater für sich entdeckt.

      Die Parlamanetsmitglieder Ben Bradley and Maria Caulfield folgen dem Rücktritt der vormaligen Regierungs David Davis and Boris Johnson. Nach Johnsons Auffassung führt Theresa Mays Freihandelsabkommen mit der EU in die "koloniale Abhängigkeit von der EU".

      Businessinsider.de schrieb:

      Bradley and Caulfield follow David Davis and Boris Johnson, who quit their roles as Brexit secretary and foreign secretary within the space of 24 hours. Steve Baker also resigned as a junior Brexit minister.
      In his resignation letter, Johnson said that Britain is "truly headed for the status of [EU] colony" under the prime minister's proposed post-Brexit relationship with the European Union.

      Ich denke, die Briten müssen sich einfach damit abfinden, dass die EU inzwischen größere Kolonialgebiete hat als das Common-Wealth. ;)

      Consuli
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    • USA - Deutschland:

      Daily Mail schrieb:

      Donald Trump's claim that Germany imports 70 per cent of its gas from Russia at a fiery Nato summit today is correct - and the country will soon receive even more.

      The EU's statistics agency, Eurostat, says that Russia is responsible for up to 75% of Germany's total gas imports.

      And experts say that figure could dramatically increase after a new pipeline between Russia and Germany opens in two years time.
      Germany already imports 55 billion cubic meters of gas from Russia via the Nord Stream pipeline and will pump another 55 billion cubic meters through the new Nord Stream 2 network.

      Das ist allerdings eine berechtigte Frage, warum Deutschland sein Erdgas unbedingt von einem Schurkenstaat beziehen muss und dafür dann noch fast das doppelte bezahlt, als den Weltmarktpreis für Erdgas.

      Consuli
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    • Neue Regierung, neue Verträge. Sowie bei den Flüchtlingen in Italien. Die neue Regierung lässt einfach keine Flüchtlingsschiffe mehr in den Hafen, obwohl sie dies nach dem Dublin-III Abkommen eigentlich tun müssten.

      Das Geld in die neue Pipeline ist ohnehin völlig fehlinvestiert, weil man 10 LNG Terminals für einen Bruchteil der Kosten der Pipeline bekommt und dann auch das Gas nochmal günstiger hätte.

      Ein Geheimdienstler wie Putin versteht das sofort, dass in der gegenwärtigen geopolitischen Situation für solche Lobbyismus-Verträge kein Platz mehr ist. Der wird keine Atomrake losschicken, weil ein Gasliefervertrag nicht eingehalten wird.

      Als nächstes kommt der Schröder noch auf die Idee, Erdöl von Islamisten aus Irak oder Iran zu kaufen. Dann würd das Fass endgültig überlaufen.

      Consuli
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    • und dafür dann noch fast das doppelte bezahlt, als den Weltmarktpreis für Erdgas.
      Der "Weltmarktpreis" ist also "frei Haus" ?


      consuli schrieb:

      [...]
      Das Geld in die neue Pipeline ist ohnehin völlig fehlinvestiert, weil man 10 LNG Terminals für einen Bruchteil der Kosten der Pipeline bekommt und dann auch das Gas nochmal günstiger hätte.
      [...]


      Kannst du das belegen? Ich finde da nur Sachen die genau das Gegenteil belegen.

      Bsp.: forbes.com/sites/thebakersinst…ental-scale/#7644410a2c3a


      forbes.com schrieb:

      Whether piped via NS2 or other routes, Russian gas can be priced more cheaply than LNG, which, in addition to the domestic price of gas, includes the cost of liquefaction, ocean transportation, and regasification.
    • forbes.com schrieb:

      Whether piped via NS2 or other routes, Russian gas can be priced more cheaply than LNG, which, in addition to the domestic price of gas, includes the cost of liquefaction, ocean transportation, and regasification.

      Gerne korrigiere ich den kleinen Fehler in der Quelle.

      forbes.com schrieb:

      Whether piped via NS2 or other routes, Russian gas could be priced more cheaply than LNG, which, in addition to the domestic price of gas, includes the cost of liquefaction, ocean transportation, and regasification.

      Nur durch die Konkurrenz mit Weltmarktpreis-Erdas-Bezugskapazität (z.B. LNG) käme man überhaupt in die Situation solche theoretischen Kostenvorteile zu realisieren. Die Konkurrenz-Bezugskapazität müsste nicht ausschließlich in Deutschland am europäischen Erdgasnetz angeschlossen werden.

      Für jeden 1 Euro (oder 1 Dollar) den ein Schurkenstaat verdient und in potentielle Aggressionen investiert, muss man ungefähr 5 bis 10 Euro (oder Dollar) für Abwehrmaßnahmen investieren. So rechnet sich die Gleichung richtig.

      Consuli
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    • USA - Grossbritannien:

      US Präsident Trump sagte der britischen Zeitung "The Sun" gestern in einen Interview:

      The Sun schrieb:

      "I actually told Theresa May how to do the british Brexit but she didn’t agree, she didn’t listen to me. She wrecked it."

      The Sun schrieb:

      "In an extraordinary intervention timed to coincide with his UK visit, Mr Trump said Theresa May ignored his advice by opting for a soft Brexit strategy.

      And he warned her any attempts to maintain close ties with the EU would make a lucrative US trade deal very unlikely.

      Mr Trump said: “If they do a deal like that, we would be dealing with the European Union instead of dealing with the UK, so it will probably kill the deal.”

      Damit haben die USA nach Kanada und Mexiko nun auch noch den letzten nennenswerten Freihandelspartner verloren.

      Wie kann ein US-Präsident seinem eigenen Land einen größeren Bärendienst erweisen? Eigentlich kaum noch übertreffbar, oder?

      Consuli
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    • Grossbritannien:

      Die britische Polizei Scotland Yard hat das Fläschchen gefunden, durch das das Drogenpärchen aus Amisbury mit dem Nervengift Novichok in Kontakt gekommen war.

      Tagesschau.de schrieb:

      Scotland Yard hat erklärt, dass Spezialkräfte eine Flasche gefunden haben, die offenbar Quelle der Vergiftung eines Paares mit dem Kampfstoff Nowitschok war. Der Behälter wurde im Haus des Mannes entdeckt. Das Paar war Ende Juni mit Vergiftungserscheinungen in Amesbury aufgefunden worden.

      Das Fläschchen wurde bereits im Chemiewaffenlabor des britischen Militärs in Porton Down untersucht. Die Tests hätten ergeben, dass es sich beim Inhalt um Nowitschok handelte, erklärte die Polizei. Die Ermittler hoffen nun, mehr über den Ursprung des Giftes zu erfahren -möglicherweise auch eine Spur zu finden, die zu dem oder den Tätern führen könnte, die zunächst den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia vergiftet hatten. Unklar ist, wie der Behälter in das Haus gelangte.

      Consuli
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